Soziale Gerechtigkeit

Soziales

Soziale Gerechtigkeit ist das Gebot der Stunde. Die Schere zwischen arm und reich, und damit die Chancen auf Teilhabe in allen Lebensbereichen, driftet immer weiter auseinander. Erste Studien zu den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie zeigen, dass sich diese Entwicklung noch verstärkt hat. Selbst in einem reichen Bundesland wie Baden-Württemberg ist nahezu jedes fünfte Kind / Jugendliche arm oder armutsgefährdet. Die SPD will die Einführung der Kindergrundsicherung. Um Kinder aus der Armut zu holen, braucht es eine bessere Kinder-Infrastruktur für Baden-Württemberg: gebührenfreie Kitas und Ganztagesangebote sowie kostenfreie Beförderung zur Schule. Es braucht eine wirksame Unterstützung für die Familien.

Wichtigste Voraussetzung für die Bekämfpung der Armut und Armutsgefährdung, auch im Alter, bleiben faire Löhne. Die Reduzierung prekärer Arbeitsverhältnisse ist die Grundlage dafür, dass jeder von seiner Arbeit leben kann und später auch eine armutsfeste Rente bekommt.

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass der handlungsfähige Staat die Grundlage für die Bewältigung der Krisensituation ist. Bestes Beispiel dafür ist das Kurzarbeitergeld.

Es fehlen Wohnungen und die Preise steigen. So können sich immer weniger Menschen den gewünschten Wohnraum noch leisten.

Wenn dann noch die Produktion ins Ausland verlagert wird, wie etwa von Bosch in Gmünd und Triumph in Heubach, dann fallen Aufstiegschancen weg, dann entfallen Verdienstmöglichkeiten: das geht bis hin zur Reduzierung des Personals oder drohenden Entlassungen.

Die betroffenen Familien leben in der Sorge, dass das Häuschen nicht mehr abbezahlt werden kann, der familiäre Druck steigt und auch die Kinder leiden darunter. Der Staat muss hier helfen. Die höchsten Preise werden deutschlandweit in Stuttgart gezahlt und das strahlt aus auf unseren Wahlkreis. Hier stehen uns dramatische Jahre bevor. Die Landesregierung hat geschlafen. Sie hat sich an Interessen von Vovonia und Immobilienhaien orientiert und darauf vertraut, dass der Markt es regelt. Selbst Bayern hat inzwischen eine Landeswohnbaugesellschaft und das müssen wir dringend in Baden-Württemberg umsetzen.

Wir sehen in der Corona-Pandemie, wie man mit einem blauen Auge davon kommt, wenn man ein ordentliches Gesundheitssystem vorfindet. Bis Dezember 2019 galt die lang aufgebaute Devise, dass in Deutschland 50% der Krankenhäuser eingestampft werden müssen. Immer von CDU und FDP ausgesprochen, gefordert oder unterstützt. Das ist jetzt vorbei und auch bei uns im Ostalbkreis muss der Druck von den Kliniken verschwinden. Wir brauchen dezentrale Strukturen und Krankenhäuser in öffentlicher nicht in privater Hand.

Das geht aber nur, wenn man dafür Geld bereitstellt. Da steht das Land mit in der Verantwortung. Dies gilt auch für die Ärzteversorgung im ländlichen Raum. Wir haben Marktversagen bei der Versorgung unserer Bevölkerung mit ausreichend Hausärzten, das geht vielen kleineren Kommunen so. Es braucht an dieser Stelle Konzepte, es braucht vor allem Unterstützung durch das Land.  

Wir brauchen ein bezahlbares, differenziertes Angebot für Senioren und Pflegebedürftige auch in der Fläche im ländlichen Raum. Dies gilt für den ambulanten wie für den stationären Bereich. Hierbei darf nicht die Profitmaximierung, sondern müssen die Bedürfnisse der Menschen im Vordergrund stehen.

Zur Schere zwischen Arm und Reich: http://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/armutsbericht/#