Positionen

Arbeit

Strukturwandel ist nicht gleich Verwaltung des Niedergangs. Strukturwandel ist Chancenentwicklung und schafft Möglichkeiten für eine moderne, zeitgemäße und umweltgerechte Wirtschaft.

Wir sind der Wahlkreis der Talente und Patente. Hier gilt Kreativität. Damit schaffen wir den Strukturwandel. jeder Cent für Bildung und Weiterbildung lohnt sich hier.

Wir müssen die Digitalisierung endlich voranbringen und Transformation gestalten und nicht einfach über uns ziehen lassen. Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für große Betriebe, aber gerade auch für den Mittelstand und die vielen Selbstständigen.

Wir brauchen für die Digitalisierung Programme, damit jede Kommune das moderne, schnelle Internet bekommt. Solche Programme vom Bund und Land müssen für Kommunen kombinierbar sein, damit sie umgesetzt werden. Wir müssen Breitband wie den elektrischen Strom der 50iger Jahre sehen, das heißt massiv investieren. Da darf man auch Schulden aufnehmen.

Klima

Die Umweltpolitik ist bei der SPD in der Tradition von Erhard Eppler und Herrmann Scheer am besten aufgehoben. Wir müssen den Flächenverbrauch in Baden-Württemberg deutlich reduzieren. Kommunen brauchen Anreize, sich klimafreundlich aufzustellen. Radwege sind keine Nebensächlichkeit, sondern Chefsache. Wir müssen in Baden-Württemberg für 365 Euro pro Jahr Bus und Bahn fahren können, für einen Euro am Tag, damit bei der Mobilität endlich was passiert. Es ist eine Schande, dass nicht einer von 10 Bahnhöfen im Land mit W-Lan ausgestattet ist, da braucht es mehr Einsatz, Mobilität muss gerade im ländlichen Raum besser organisiert werden.

Junge Menschen fordern zu Recht, die Umweltfragen zu lösen und nicht aufzuschieben. Wir müssen die Klimaziele einhalten, wir müssen den Flächenfraß beenden, gerade mit Blick auf den Wohlstand der Zukunft.  

Das gilt für Vorschläge wie die Ansiedlung von Amazon mit riesigen Lagerhallen, die die ganze Region betreffen. Wir brauchen nicht Handelsriesen mit Fahrzeugflotten und einen den Einzelhandel zerstörenden Versandhandel. Wer hier keine Steuern bezahlt, aber die Infrastruktur nutzen will, soll sich schämen, von fehlenden Tariflöhnen ganz zu schweigen.

Auch die Aufforstung muss ein größeres Thema sein, ebenfalls der Umgang mit den Flächen der Landwirtschaft, wir müssen die Anreize viel schneller anpassen, weg von Massentierhaltung hin zu kleinen Betrieben und regionaler Förderung. Aber auch Industrie und Gewerbe müssen auf ihren Flächen mehr Beitrag zum Klimaschutz leisten, darauf wird sich unsere Wirtschaft einstellen müssen.

Soziales

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass der handlungsfähige Staat die Grundlage für die Bewältigung der Krisensituation ist. Bestes Beispiel dafür ist das Kurzarbeitergeld.

Es fehlen Wohnungen und die Preise steigen. So können sich immer weniger Menschen den gewünschten Wohnraum noch leisten.

Wenn dann noch die Produktion ins Ausland verlagert wird, wie etwa von Bosch in Gmünd und Triumph in Heubach, dann fallen Aufstiegschancen weg, dann entfallen Verdienstmöglichkeiten: das geht bis hin zur Reduzierung des Personals oder drohenden Entlassungen.

Die betroffenen Familien leben in der Sorge, dass das Häuschen nicht mehr abbezahlt werden kann, der familiäre Druck steigt und auch die Kinder leiden darunter. Der Staat muss hier helfen. Die höchsten Preise werden deutschlandweit in Stuttgart gezahlt und das strahlt aus auf unseren Wahlkreis. Hier stehen uns dramatische Jahre bevor. Die Landesregierung hat geschlafen. Sie hat sich an Interessen von Vovonia und Immobilienhaien orientiert und darauf vertraut, dass der Markt es regelt. Selbst Bayern hat inzwischen eine Landeswohnbaugesellschaft und das müssen wir dringend in Baden-Württemberg umsetzen.

Wir sehen in der Corona-Pandemie, wie man mit einem blauen Auge davon kommt, wenn man ein ordentliches Gesundheitssystem vorfindet. Bis Dezember 2019 galt die lang aufgebaute Devise, dass in Deutschland 50% der Krankenhäuser eingestampft werden müssen. Immer von CDU und FDP ausgesprochen, gefordert oder unterstützt. Das ist jetzt vorbei und auch bei uns im Ostalbkreis muss der Druck von den Kliniken verschwinden. Wir brauchen dezentrale Strukturen und Krankenhäuser in öffentlicher nicht in privater Hand.

Das geht aber nur, wenn man dafür Geld bereitstellt. Da steht das Land mit in der Verantwortung. Dies gilt auch für die Ärzteversorgung im ländlichen Raum. Wir haben Marktversagen bei der Versorgung unserer Bevölkerung mit ausreichend Hausärzten, das geht vielen kleineren Kommunen so. Es braucht an dieser Stelle Konzepte, es braucht vor allem Unterstützung durch das Land.  

Wir brauchen ein bezahlbares, differenziertes Angebot für Senioren und Pflegebedürftige auch in der Fläche im ländlichen Raum. Dies gilt für den ambulanten wie für den stationären Bereich. Hierbei darf nicht die Profitmaximierung, sondern müssen die Bedürfnisse der Menschen im Vordergrund stehen.#positionen-soziales

Bildung

Unsere Schulen brauchen Unterstützung. Die Prävention des Sozialstaates, beginnt in den Bildungseinrichtungen. Niemand kann plausibel erklären, warum Grundschule und weiterführende Schulen gebührenfrei sind, aber bei den Kleinkindern und der frühen kindlichen Bildung die Eltern zur Kasse gebeten werden. Das ist grün-schwarze Politik für Baden-Württemberg. Das muss aufhören im reichen Land Baden-Württemberg! Herkunft und Geldbeutel dürfen nicht mehr über einen Lebensweg entscheiden. Wir sorgen als SPD dafür, dass jegliche Gebühren bei der Bildung abgeschafft werden.

Es fehlen Ressourcen an den Schulen. Es gibt zu wenig Lehrer, um mit kleineren Klassen arbeiten zu können. Die Digitalisierung des Unterrichts braucht Profis. Und eine Bildungsplattform die funktioniert. Und Bedingungen, damit die Digitalisierungsmittel des Bundes zum Ausbau der digitalen Infrastruktur auch tatsächlich in den Schulen ankommen.

Wir brauchen wieder einen Kultusminister, der die Interessen von Schülern, Eltern und Lehrern in den Vordergrund seines Handelns stellt – so wie es Andreas Stoch einst war. Und ein Kultusministerium, dass in der Krise Orientierung gibt. Das chaotische Lavieren der jetzigen Regierung in der Krise hat unseren Schulen geschadet.

Wir wollen den Ganztagesbetrieb stärken – auch mit den 97 Mill € die der Bund uns dafür zur stellt.