Jakob Unrath: „Online-Handel muss einen fairen Beitrag leisten“:

„Wer jetzt von der Krisensituation profitiert, der muss auch einen Beitrag für diejenigen leisten, die im Moment nicht mithalten können. Wenn wir den örtlichen Einzelhandel stärken wollen und unsere heutigen Städte- und Dorfkerne eine Zukunft haben sollen, dann muss für einen Ausgleich gesorgt werden“, meint der SPD-Landtagskandidat Jakob Unrath zur Debatte um eine Abgabe für den Online-Handel. Online-Riesen wie Amazon profitieren von der Krise, ohne einen nennenswerten Beitrag für die Infrastruktur vor Ort über eine faire Besteuerung zu leisten. Der Ausgleich müsse in die strukturelle Unterstützung des örtlichen Einzelhandels gehen, dieser dürfe durch die Abgabe nicht belastet werden, sondern brauche eine Chance zur Erholung im kommenden Jahr.

„Diese Krise muss Anlass sein den Internet-Handel in seiner heutigen Form zu hinterfragen. Es ist längst überfällig, dass schlechte Arbeitsbedingungen und mangelnde Klimaziele in den Online-Einkauf eingepreist werden“, so Jakob Unrath. Wichtig sei in diesem Zusammenhang die Stärkung staatlicher Strukturen, um die Einhaltung der Handelsregeln auch überwachen zu können: „Die Zollbehörden müssen durch verbesserte Personalausstattung auch stärker als bisher kontrollieren können, ob bei Lieferungen von außerhalb des europäischen Binnenmarktes Regelungen für Produktsicherheit und Steuerzahlungen eingehalten werden“, meint Unrath. Corona mache wie bei vielen anderen Fragen auch beim Thema faire Besteuerung der Internet-Giganten ein Problem überdeutlich, das schon zuvor viel zu lange aufgeschoben und nicht gelöst wurde. „So wie es aussieht, bekommt der Wille zum Stopfen von Steuerschlupflöchern für die international agierenden Internetgrößen jetzt auch Zuspruch aus wirtschaftsnahen politischen Kreisen, die bisher Lösungen blockiert haben. Diese Chance gilt es zu nutzen“, forderte Unrath.

Bild: colourbox

By Dezember 21, 2020.    Corona, priorität-3, Starker Staat  ,