Demokratie

Demokratie ist unter den möglichen Lebensformen diejenige, die am ehesten für die Umsetzung unserer freiheitlichen Überzeugungen geeignet ist. Demokratie gehört zu den Dingen, deren Wert man oft erst richtig schätzen lernt, wenn sie bedroht sind. Gegenwärtig sind leider Zeiten angebrochen, in denen wieder bewusst wird: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss gelebt werden, sie muss erlebbar sein und sie muss verteidigt werden.

Demokratie heißt vielfältige Möglichkeiten zur Beteiligung. Da gibt es in Baden-Württemberg Nachholbedarf. Bessere Beteiligungsmöglichkeiten bei Bürgerbegehren, Transparenz aller politischen Vorgänge. Wir brauchen ein Lobbyregister und müssen öffentlich nachvollziehen können, welche Lobby-Gruppen Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. Demokratie braucht unabhängige Information. Mit Überzeugung streite ich deswegen für eine ausreichende finanzielle Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Damit Nachrichten und veröffentlichte Meinung nicht nur von denen abhängig ist und gesteuert wird, die sich aufgrund ihrer privaten Vermögen solche Medien leisten können. Gerade in Zeiten von Facebook und Fake-News braucht es seriösen, unabhängigen Journalismus.

Demokratie will aber auch gelernt sein. Jugendgemeinderäte sollen überall jungen Menschen die Möglichkeit geben, ihre Interessen zu formulieren und einzubringen. Der Gemeinschaftskundeunterricht und die politische Bildung müssen wieder gestärkt werden. Beteiligung, Mitbestimmung und Mitgestaltung muss in allen gesellschaftlichen Bereichen selbstverständlich sein.

Wirtschaftliche Demokratie ist unverzichtbar dafür, um die Forderung des Grundgesetzes mit Leben zu erfüllen: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Die Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen, die Tarifautonomie und das Streikrecht sind grundlegend für die soziale Marktwirtschaft und zentraler Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft.

Demokratie muss aber auch wehrhaft sein. Überall dort, wo unter allerlei Vorwänden und Tarnbezeichnungen die Demokratie misbraucht wird, um sie zu dsikreditieren und lächerlich zu machen, muss dem klar entgegengetreten werden. Die Populisten setzen darauf, dass die Menschen in einer komplizierter werdenden Welt einfache Antworten suchen. Als Sozialdemokrat setze ich hingegen darauf, das soziale Sicherheit den Menschen die Freiheit gibt, ein Leben in Würde zu führen und sich selber eine Meinung zu bilden und diese in den demokratischen Willensbildungsprozess einzubringen. In der Demokratie zählen am Ende Mehrheiten – und nicht wer am lautesten auftritt oder wer die meisten Likes generiert.

foto: colourbox
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By November 18, 2020.    Uncategorized