Corona

Die Corona-Pandemie ist eine weltweite Krise, die die Weltgemeinschaft vor ganz neue Aufgaben gestellt hat.

Deutschland ist im Frühjahr 2020 in der ersten Welle, im Vergleich mit vielen Nachbarländern, noch relativ gut durch diese schwierige Zeit gekommen. Zu Beginn der zweiten Welle im Herbst gab es aber große Schwierigkeiten, politische Akzeptanz für die notwendigen Einschnitte zu erreichen, um die Pandemie nachhaltig zu stoppen. Jetzt befinden wir uns in einer Art „Immer-Wieder-verlängerter-Lockdown“. Erleichternd ist, dass die Maßnahmen derzeit endlich Wirkung zeigen und die Inzidenzzahlen sinken.

Dieses neuartige Virus lässt keine zuverlässigen Prognosen zu, die auf gesicherten Erkenntnissen beruhend jetzt schon sagen können, wie die Lage in einigen Monaten sein wird. Die aktuell auftauchenden Virus Mutanten stellen derzeit auch alle bisherigen Annahmen noch einmal in Frage. Daher ist es richtig, die aktuelle Lage immer wieder neu zu bewerten. Nur zur Information: Das Infektionsschutzgesetz lässt nur einschneidende Maßnahmen für die Zeit von 4 Wochen zu. Es braucht auch rechtlich immer wieder eine Neubewertung der Lage.

Andererseits ist es verständlich, dass die Menschen sich „Gesicherte Perspektiven“ wünschen, auf die man sich einstellen kann.

aktuelle Informationen: https://www.spd.de/aktuelles/corona/corona-aktuelles/

Zahlen des RKI: https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4

Informationen des Ostalbkreises zu Corona: https://www.ostalbkreis.de/sixcms/detail.php?_topnav=36&_sub1=31788&_sub2=32062&_sub3=292448&id=292450

SPD zu Corona Zuschuss für Hilfsbedürftige:

https://www.spd-bw.de/meldungen/corona-zuschuss-fuer-hilfsbeduerftige/

SPD zu Grundschulöffnung:

https://www.spd-landtag-bw.de/spd-fraktionschef-stoch-zur-debatte-um-die-schul-und-kitaoeffnung/

SPD zum Schutz bildungsbenachteiligter Kinder: https://neuigkeiten.spd.de/ov?mailing=485G5TEM-82U4J2&m2u=485C17MC-485G5TEM-72I1V

Streit um Schulbetrieb: https://www.news4teachers.de/2020/12/streit-um-den-schulbetrieb-eisenmann-haelt-leopoldina-fuer-nicht-ganz-auf-der-hoehe-der-zeit-drosten-letzte-warnung-der-wissenschaften/

Andreas Stoch zum Lockdown ab 12.12.: https://www.spd-landtag-bw.de/spd-chef-zu-lockdown-plaenen-ab-mittwoch/

Rezzo sagt’s: https://www.youtube.com/watch?v=eoxxh2qNZj4

Foto:fusionanimation.co.uk

Vieles in unserem Zusammenleben wird im Lichte der Pandemie auf den Prüfstand gestellt ganz neu bewertet werden. Dies wird langfristige Auswirkungen haben.

Dazu gehört die Frage, wie kann im digitalen Zeitalter das Leben lebenswert gestaltet werden?

Wir sehen, dass auch Home-Office oder Home-Scooling an Grenzen stößt. Einerseits technische (Deutschland ist immer noch digitales Entwicklungsland), andererseits psychosoziale (Menschen brauchen Menschen und nicht nur Maschinen, um sich wohl zu fühlen). Aber es scheint so zu sein, dass die Pandemie für die Digitalisierung in unserem Land unfreiwillig einen Schub bringt, mit dem jahrelang verschlepptes und liegen gebliebenes aufgeholt wird. Auch hier wird deutlich: Bei der Digitalisierung reicht es nicht alles dem Markt zu überlassen. Dann werden wenig renditeträchtige Strecken und Gegenden „Vergessen“ und abgehängt.

Dazu gehört die Frage, welche Rolle spielen die einzelnen Bereiche unserer Gesellschaft und wie ist deren Zusammenspiel?

Die berühmte Frage: Was ist eigentlich „systemrelevant“? Wir mussten lernen: Es sind die Krankenpfleger/innen, Erzieher/innen, Kassierer/innen, Pädagogen, die Blaulichtorganisationen und uns eingestehen, dass dies Bereiche sind, in denen die Beschäftigten oft nicht „systemrelevant“ entlohnt werden – mit der Folge, dass wir jetzt gerade dort Personalengpässe haben. Ganz bitter: Die Gesundheitsämter sind in den vergangenen Jahrzehnten zusammengespart worden – jetzt sind die engen Kapazitäten der Gesundheitsämter einer der entscheidenden Flaschenhälse bei der Bewältigung der Pandemie.

Dazu gehört die Frage, wie funktioniert eigentlich unser Gemeinwesen in Krisenzeiten?

Ein handlungsfähiger Staat, der das Gemeinwohl im Auge hat, ist das beste Rezept, um gut durch die Krise zu kommen. Es rächt sich, dass wir in zu vielen Bereichen zwei Jahrzehnte Politik nach dem Motto „Privat vor Staat“ in diesem Land betrieben haben. Alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen an den Bedürfnissen der Menschen und nicht am größtmöglichen Profit für Wenige ausgerichtet werden.

Es zeigt sich: Der Staat organisiert Kurzarbeitergeld, organisiert die Überbrückungshilfen für die wirtschaftlichen Folgen, organisiert die Maßnahmen im Gesundheitswesen und er organisiert die jeweils notwendigen Gemeinschaftsregeln.

Dazu gehört die Frage, wie die weltweite Arbeitsteilung in Zukunft aussehen wird.

Die Unterbrechung der weltweiten Lieferketten zu Beginn der Pandemie hat viele zum Nachdenken gebracht. Stimmen die Verhältnisse noch in der Arbeitsteilung zwischen den Ländern, den Kontinenten? Können nicht auch viele unnötige Transporte eingespart werden, wenn Produktionen wieder verbrauchernäher stattfinden? (Und das gilt nicht nur für FFP2-Masken) Wir erleben, wie ein Corona-bedingtes Einbrechen des weltweiten Luftverkehrs und damit fehlende Transportkapazitäten dazu führt, dass bei uns Halbleiter fehlen, die vorwiegend im asiatischen Raum produziert werden aber zentrale Bauteile für bei uns produzierte Maschinen und Automobile sind. Andererseits sind gerade unsere baden-württembergischen Autobauer froh, dass bei sonst weltweit einbrechenden Märkten der Absatz in China gerade wieder neue Höchststände erreicht.

Dies macht deutlich: Wir brauchen eine Außenpolitik, die konsequent auf gemeinsame Interessen ausgerichtet ist und nicht auf Konfrontation. Es ist ein Lichtblick, dass der neue US-Präsident die USA wieder in die WHO zurückgeführt hat. Denn nur durch eine weltweite, offene Zusammenarbeit aller Länder dieser Erde kann diese weltweite Pandemie bekämpft werden.

Hier wirkt die Pandemie wie ein Lehrmeister für die Wirklichkeit. Wir erleben gerade, wie sich Mutationen in ärmeren Ländern in Gegenden entwickeln, (z.B. Südafrika, Brasilien), die in Teilen schon eine wesentlich höhere Durchseuchung als die Industrieländer haben. Diese Virus-Mutationen gefährden dann auch erste Erfolge der Impfungen in den Industrieländern. Dies bedeutet, dass die weltweite Bekämpfung von Corona unumgänglich ist. Wir haben auch gelernt: Abschotten gelingt nur sehr begrenzt.   

Dazu gehört die Frage, wie umgehen mit dem großen Angstpegel?

Das Virus ist nicht zu sehen und nicht zu greifen, seine Folgen lösen aber große Wirkungen aus. Dieses „Unfassbare“ löst bei vielen Menschen das Gefühl aus, ausgeliefert zu sein (obwohl man doch einiges selbst tun kann, um sich und andere zu schützen). Das ist leider ein Einfallstor für Populisten und Selbstdarsteller jedweder Richtung. Bei so manchem „Querdenker“ führt dies auch dazu rechts abzubiegen. Allen grundsätzlichen Kritikern ist aber gemein, dass sie am Ende nicht wissen, welche anderen Maßnahmen wirklich helfen. Da bleibt dann nur das Leugnen der Pandemie. Und das ist mir rationalen Argumenten kaum einzufangen.

Von daher hilft gegen Angst nur ein menschliches aufeinander zugehen, sich einander vergewissern und den Menschen seriös vermitteln, dass Politik auf wissenschaftlicher Grundlage jeweils die bestmöglichen Entscheidungen trifft, um mit der Pandemie so sorgsam wie möglich umzugehen. So geben wir einander Halt, so kann Politik dazu einen Beitrag leisten.

Dazu gehört die Frage, wer soll das bezahlen?

Viele Menschen werden wirtschaftliche Einbußen verkraften müssen. Dabei darf aber niemand auf der Strecke bleiben.  Klar ist für mich: Starke Schultern müssen in Zukunft mehr tragen, wenn es darum geht die finanziellen Folgen der Krise zu bewältigen. Es darf nicht vergessen werden: Es gibt auch Profiteure der Corona Krise. Die Giganten des Internet Handels beispielsweise sind durch eine gerechte Besteuerung zur Finanzierung der Krisenkosten heranzuziehen. Die Aktienmärkte boomen derzeit und der DAX erklimmt neue Höchstmarken. Die zunächst nur zeitweise Aussetzung der Schuldenbremse ist sinnvoll und überfällig, damit der Staat zum einen die Überbrückungshilfen bezahlen kann und zum anderen mit fortlaufenden Investitionen Zukunftsprojekte anschieben sowie die Konjunktur ankurbeln kann. Die Pläne in der Union, die Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl anzuheben, sind zurückzuweisen und Gift für die Konjunktur. Die gesetzlichen Krankenkassen tragen derzeit den größten Teil der in den Krankenhäusern auflaufenden Sonderkosten wegen der Corona-Pandemie allein. Die Rücklagen der Kassen werden dafür aufgebraucht und höhere Sonderbeiträge drohen. Das muss ausgeglichen werden. Für die Corona-Kosten im Gesundheitswesen sind alle zuständig, nicht nur die gesetzlich Versicherten.

Für mich ist klar: Die Schere zwichen Arm und Reich darf durch die Folgen der Pandemie nicht noch weiter aufgehen.

Zum Schluss noch ein Wort zum Thema Impfstoff: Eines ist klar. Es wurden und werden richtigerweise erhebliche öffentliche Mittel in die Impfstoffentwicklung und die Schaffung von Produktionsstätten gesteckt. Da darf es dann aber nicht sein, dass ab der Stufe der Vermarktung dann ganz offensichtlich wieder die privaten Marktregeln gelten – wer mehr zahlt bekommt mehr und wird bevorzugt beliefert. Wer unsere Steuergelder gerne nimmt, um seine Produkte marktreif zu entwickeln hat zumindest eine moralische Verpflichtung der Gemeinschaft gegenüber.

Bei der Beschaffung und Bestellung wurden sicher Fehler gemacht. Die Aufarbeitung muss meiner Meinung nach aber warten. Jetzt gilt es, so schnell so viel wirksamen, sicheren Impfstoff für die Bevölkerung zu beschaffen, wie möglich. Und ihn dann so effektiv wie möglich zu verimpfen.