Corona

Corona – einige grundsätzliche Überlegungen (Stand 10.11.2020)

Die Corona-Pandemie ist eine weltweite Krise, die die Weltgemeinschaft vor ganz neue Aufgaben gestellt hat. Deutschland ist sowohl im Frühjahr in der ersten Welle, als auch bis jetzt in der zweiten Welle im Vergleich mit vielen Nachbarländern noch relativ gut durch diese schwierige Zeit gekommen. Vieles wird im Lichte dieser Ereignisse auf den Prüfstand gestellt und muss ganz neu bewertet werden.

Dazu gehört die Frage, wie kann im digitalen Zeitalter das Leben lebenswert gestaltet werden?

Wir sehen, dass auch Home-Office oder Home-Scooling an Grenzen stößt. Einerseits technische (Deutschland ist immer noch digitales Entwicklungsland), andererseits psychosoziale (Menschen brauchen Menschen und nicht nur Maschinen, um sich wohl zu fühlen).

Dazu gehört die Frage, welche Rolle spielen die einzelnen Bereiche unserer Gesellschaft und wie ist deren Zusammenspiel?

Die berühmte Frage: Was ist eigentlich „systemrelevant“? Wir mussten lernen: Es sind die Krankenpfleger/innen, Erzieher/innen, Kassierer/innen, Pädagogen, die Blaulichtorganisationen und uns eingestehen, dass dies Bereiche sind, in denen die Beschäftigten oft nicht „systemrelevant“ entlohnt werden – mit der Folge, dass wir jetzt gerade dort Personalengpässe haben. Ganz bitter: Die Gesundheitsämter sind in den vergangenen Jahrzehnten zusammengespart worden – jetzt sind die engen Kapazitäten der Gesundheitsämter einer der entscheidenden Flaschenhälse bei der Bewältigung der Pandemie.

Dazu gehört die Frage, wie funktioniert eigentlich unser Gemeinwesen in Krisenzeiten?

Ein handlungsfähiger Staat, der das Gemeinwohl im Auge hat, ist das beste Rezept, um gut durch die Krise zu kommen. Es rächt sich, dass wir in zu vielen Bereichen zwei Jahrzehnte Politik nach dem Motto „Privat vor Staat“ in diesem Land betrieben haben. Alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen an den Bedürfnissen der Menschen und nicht am größtmöglichen Profit für Wenige ausgerichtet werden.

Es zeigt sich: Der Staat organisiert Kurzarbeitergeld, organisiert die Überbrückungshilfen für die wirtschaftlichen Folgen, organisiert die jeweils notwendigen Gemeinschaftsregeln.

Dazu gehört die Frage, wie die weltweite Arbeitsteilung in Zukunft aussehen wird?

Die Unterbrechung der weltweiten Lieferketten zu Beginn der Pandemie hat viele zum Nachdenken gebracht. Stimmen die Verhältnisse noch in der Arbeitsteilung zwischen den Ländern, den Kontinenten? Können nicht auch viele unnötige Transporte eingespart werden, wenn Produktionen wieder verbrauchernäher stattfinden? (Und das gilt nicht nur für FFP2-Masken) Andererseits sind gerade unsere baden-württembergischen Autobauer froh, dass bei sonst weltweit einbrechenden Märkten der Absatz in China gerade wieder neue Höchststände erreicht. Dies macht deutlich: Wir brauchen eine Außenpolitik, die konsequent auf gemeinsame Interessen ausgerichtet ist und nicht auf Konfrontation. 

Foto:fusionanimation.co.uk

Dazu gehört die Frage, wie umgehen mit dem großen Angstpegel?

Das Virus ist nicht zu sehen und nicht zu greifen, seine Folgen lösen aber große Wirkungen aus. Dieses „Unfassbare“ löst bei vielen Menschen das Gefühl aus, ausgeliefert zu sein (obwohl man doch einiges selbst tun kann, um sich zu schützen). Das ist leider ein Einfallstor für Populisten jedweder Richtung. Selbst einzelne Ärztefunktionäre schlagen dann beispielsweise vor, die „Risikogruppen“ zu schützen, statt die ganze Gesellschaft zu belasten. Vorsorgliche Einschränkungen für über 20 Millionen Menschen ohne massive Isolation sind nicht organisierbar und für eine Gesellschaft nicht wünschenswert. Das ist hilfloser Populismus, um bei von den Einschränkungen Betroffenen schnellen Applaus abzuholen. Von den wirren Ideen, die bei so manchem „Querdenker“ ganz schnell dazu führen rechts abzubiegen, ganz zu schweigen. Allen grundsätzlichen Kritikern ist doch gemein, dass sie am Ende nicht wissen, was wirklich hilft.

Von daher hilft gegen Angst nur ein menschliches aufeinander zugehen, sich einander vergewissern und den Menschen seriös vermitteln, dass Politik auf wissenschaftlicher Grundlage die bestmöglichen Entscheidungen trifft, um mit der Pandemie so sorgsam wie möglich umzugehen. So geben wir einander Halt, so kann Politik dazu einen Beitrag leisten.

Dazu gehört die Frage, wer soll das bezahlen?

Wir alle werden wirtschaftliche Einbußen verkraften müssen. Dabei darf aber niemand auf der Strecke bleiben.  Klar ist für mich: Starke Schultern müssen in Zukunft mehr tragen, wenn es darum geht die finanziellen Folgen der Krise zu bewältigen. Die zunächst nur zeitweise Aussetzung der Schuldenbremse ist sinnvoll und überfällig, damit der Staat zum einen die Überbrückungshilfen bezahlen kann und zum anderen mit fortlaufenden Investitionen Zukunftsprojekte anschieben sowie die Konjunktur ankurbeln kann. Die Pläne in der Union, die Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl anzuheben, sind zurückzuweisen und Gift für die Konjunktur. Die gesetzlichen Krankenkassen tragen derzeit den größten Teil der in den Krankenhäusern auflaufenden Sonderkosten wegen der Corona-Pandemie allein. Die Rücklagen der Kassen werden aufgebraucht und höhere Sonderbeiträge drohen. Das muss ausgeglichen werden. Für die Coronakosten im Gesundheitswesen sind alle zuständig, nicht nur die gesetzlich Versicherten.

aktuelle Informationen: https://www.spd.de/aktuelles/corona/corona-aktuelles/

SPD zu Soforthilfen: https://www.spd-landtag-bw.de/corona-soforthilfen-27-milliarden-euro-noch-nicht-bei-den-betroffenen-angekommen/

SPD zu Schulen und Corona: https://www.spd-landtag-bw.de/stundenplan-fuer-die-pandemie-so-verhindern-wir-schulschliessungen/

SPD zu Infektionsschutztgesetz https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/gesundheit-und-leben-sind-grundrechte/19/11/2020/

Rezzo sagt’s: https://www.youtube.com/watch?v=eoxxh2qNZj4