Bildungspolitik

Planlose Bildungspolitik zwischen Aktionismus und Arbeitsverweigerung oder die zwei Gesichter der Bildungspolitik von Ministerin Eisenmann

Planlosigkeit und Aktionismus prägten Eisenmanns Bildungspolitik vor der Nominierung zur Spitzenkandidatin, was vor allem die Schulverwaltung und Schulleitungen im Hintergrund und von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ausbaden durften.

Planlosigkeit und Arbeitsverweigerung kennzeichnen seit dem Beginn der Corona-Krise die „neue“ Bildungspolitik Eisenmanns. In der Krise scheint die Ministerin Angst und Sorge vor Entscheidungen zu haben. Man könnte fast vermuten, dass Frau Eisenmann seit ihrer Nominierung als Spitzenkandidatin der CDU eine Entscheidungs- und Planungshemmung entwickelt hat.

Einzig für ihre ideologischen Kleinkriege mit dem Ministerpräsidenten scheint sie noch Zeit und Energie zu haben. Zeit und Energie für die alltäglichen Belange der Schulen und Kitas ist anscheinend keine mehr übrig. 

Die Schulen und Kitas – Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, Eltern und die Schülerschaft meistern die Corona-Krise mit viel Engagement. Unterstützung und klare Vorgaben aus dem Kultusministerium fehlen.

Die Corona-Krise hat alle Menschen vor neue Herausforderungen gestellt. Aber die Kultusministerin macht ihr Hausaufgaben regelmäßig nicht. Häufig erhalten die Schul- und Kitaleitungen einfach keine Informationen. Wenn dann doch noch Verordnungen kommen, kennzeichnet diese vor allem Kurzfristigkeit. Am Abend erfahren die Schulen und Kitas, was sie am nächsten Morgen umsetzen sollen.   

Dass die kurzfristigen Verordnungen häufig nicht praxistauglich sind, kommt zum Ärger aller Beteiligten hinzu. Vor allem die einzelnen Schulen und Kitas sind gezwungen eigene brauchbare Lösungen zu erarbeiten. Eine Belastung für alle vor Ort, die so nicht tragbar ist.

Ein ministerielles Chaos – Schuld waren immer die anderen, falls etwas nicht funktioniert.

Lehrermangel wird verwaltet, statt gegenzusteuern. Ausfallender Unterricht und fast 9.000 arbeitslose Gymnasiallehrer zu den Sommerferien – das passt nicht zusammen.

Es ist nicht zu fassen. Trotz Corona-Krise und der zu erwartenden Herausforderungen für den Schulbetrieb wurden zu den Sommerferien 9.000 Gymnasiallehrerinnen und -lehrer von Ministerin Eisenmann in die Arbeitslosigkeit geschickt.

Zum Ferienbeginn am 30. Juli 2020 hat Frau Eisenmann fast 4.000 befristet beschäftigten Lehrerinnen und Lehrer in die Arbeitslosigkeit geschickt und etwa 5.000 Referendarinnen und Referendare wurden entlassen. Ein solches Vorgehen, bei einem akuten Lehrermangel während der Corona-Krise ist nicht nachvollziehbar. Das ist Sparen am falschen Platz. Es müssten sofort 1.000 Lehrer zusätzlich eingestellt werden, um die Unterrichtsversorgung sicher zu stellen. Die Mittel für Vertretungsstunden müssen aufgestockt werden. Es rächt sich, dass die grün-schwarze Landesregierung nur ans Sparen gedacht. Viele Gymnasiallehrkräfte wurden in den vergangenen Jahren nicht eingestellt. Sie sollte man schnell in die Klassenzimmer holen.

Die Digitalisierung an den Schulen ist Glücksache. Entweder gibt es engagierte Lehrerinn und Lehrer vor Ort oder es läuft nichts. Gleichzeitig werden die Lernmittelfreiheit und die Bildungsgerechtigkeit praktisch ausgesetzt. So kann digitaler und vernetzter Unterricht nicht gelingen.

In aller Deutlichkeit zeigt sich gerade, dass unser Bildungssystem weder technisch noch inhaltliche darauf vorbereitet ist, Online-Fernunterricht allen Schülerinnen und Schülern anzubieten. Die Schulen und Familien werden wieder einmal allein gelassen und Frau Eisenmann zieht sich erneut aus der Verantwortung. Sie setzt die Lernmittelfreiheit praktisch aus, da Familien und Lehrkräfte selbst für ihre Endgeräte sorgen müssen. Chancengerechtigkeit und der allgemeine Zugang zu Bildung scheinen sie nicht mehr zu interessieren. Der Geldbeutel der Eltern wird’s schon regeln.

Baden-Württemberg gelingt es bisher kaum Mittel aus dem Digitalpakt des Bundes abzurufen, um die digitale Infrastruktur an den Schulen auszubauen. Neben der Infrastruktur braucht es aber auch IT-Profis an jeder Schule, eine digitale Unterrichtsplattform, die funktioniert und bei der alle Fragen der IT-Sicherheit geklärt sind.

foto:coulorbox

Im Schulbus oft „dicht an dicht“ – in der Schule Maskenpflicht. In der Schülerbeförderung hat Kultusministerien Eisenmann keine Lösungskonzepte. 

Die Schulen vor Ort haben es mit Hilfe gestaffelter Unterrichtszeiten geschafft die Trennung der einzelnen Klassen zu organisieren. Mit ihren schuleigenen Hygieneplänen leisten sie auch einen großen Beitrag zu Eindämmung der Infektionszahlen.

Um die Maßnahmen der Schulen nicht ins Leere laufen zu lassen, braucht es einen Ausbau der Schülerbeförderung. Dazu muss ausreichend Geld von der Landesregierung zur Verfügung gestellt werden. Die notwendigen Bus-Kapazitäten müssen schnell geordert werden. Dazu muss auch der bürokratische Aufwand für den Nachweis des Bedarfs (doppelte Zählung) wegfallen.

Frau Eisenmann blockiert die Fördermittel des Bundes für den Ganztagesbetrieb an Schulen – 95 Millionen Euro für Baden-Württemberg werden aus ideologischen Gründen verschenkt.

Aus ideologischen Gründen blockiert Baden-Württemberg 95 Millionen Euro, die der Bund für eine besseren Ganztagesbetrieb zuschießen möchte.

Übrigens als einziges Bundesland. Selbst Bayern zieht mit bei der Bundes-Initiative. Da schadet die Landesregierung Schülern und Eltern.