In Waldstetten bei Bürgemeister Rembold

Kommunen müssen handlungsfähig bleiben:

Bei seinem Besuch in Waldstetten traf der SPD-Landtagskandidat Jakob Unrath mit Michael Rembold auf einen erfahrenen Rathaus-Chef, der ihm die Anliegen und Anforderungen der Gemeinde Waldstetten an die Landespolitik mit auf den Weg gab.

Bei dem Informationsaustausch ergaben sich aus ähnlichen Erfahrungen gemeinsame Einschätzungen. Besonders beim Thema Wohnraum teilte man die Sorgen für die kommenden Jahre. In Waldstetten bemerke man zunehmend den Preisdruck und Menschen aus vielen normalen Dienstleitungsberufen, beispielsweise mit einem dort üblichen Einkommen, hätten inzwischen Schwierigkeiten, sich die Wohnraumpreise zu leisten. Hier sei der soziale Wohnungsbau eine gebotene Notwendigkeit, um Wohnen wieder für alle bezahlbar zu machen. Die Gemeinde kümmere sich darum, das Ziel sei nicht einfach zu erreichen. Jakob Unrath erläuterte die Vorschläge der SPD, dies unter anderem über eine öffentliche Wohnbaugesellschaft zu organisieren, aber auch Familien mit der Halbierung der Grunderwerbssteuer zu entlasten. Rembold berichtete ebenfalls über die aktuellen Anstrengungen mit einer Investition – gefördert  aus Bundes- und Landesmitteln von rund 5 Millionen Euro – die bisherigen weißen Flecken in der Breitbandversorgung zu schließen. Dies werde mit Blick auf den gesamten Ostalbkreis noch viele Jahre benötigen, um digital aufholen zu können.

Die Förderung der öffentlichen Daseinsvorsorge sei für die nächsten Jahre ein hohes Gebot, war man sich ebenfalls einig. Die Kommunen müssten, wie die staatlichen Institutionen insgesamt, handlungsfähig bleiben und gestärkt werden. Dies gehe von einer besseren Ausstattung der Polizei bis hin zur Digitalisierung der Bildungseinrichtungen. Für die Gemeinde sei es wichtig, dass die Gemeinschaftsschulen wieder stärker in den Fokus in der Bildungspolitik rücken würden. Einen deutlichen Wunsch an die Landespolitik gab Michael Rembold dem Landtagskandidaten mit auf den Weg: Es brauche mehr Verstetigung bei den Finanzen der Kommunen und weniger komplizierte Förderprogramme. Der bürokratische Aufwand, der für die Beantragung und Abwicklung für die verschiedensten Bereiche notwendig sei, würde inzwischen nur schwer zu bewältigen sein. Erleichterte zeigte sich Rembold über den Ausgleich der Steuerausfälle der Kommunen durch den Bund aufgrund der Corona-Krise. Das gäbe den Kommunen derzeit die Luft, um weiter ihren Aufgaben nachzukommen