Aktiver Staat

Nur ein starker, gemeinwohlorientiert handelnder Staat wird es schaffen, uns in zentralen Fragen wie Bildungsgerechtigkeit, Mobilität, sozialer und innerer Sicherheit voranzubringen. Zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge wie das Gesundheitswesen brauchen eine Stärkung und dürfen nicht länger der Logik der Profitmaximierung unterliegen. Hier muss auch das Land seinen Beitrag leisten.

Ein aktiver, handlungsfähiger Staat sorgt dafür, dass die Grundbedürfnisse der Menschen, auch in der Fläche überall abgedeckt sind. Internet, Zugang zu Post- und Bankdiensten, medizinische Versorgung, Mobilität gehören dazu. Es zeigt sich, dass der Markt allein es nicht schafft, dies zu organisieren. Ein handlungsfähiger Staat muss auch dafür Sorgen, dass seine Gesetze umgesetzt werden. Das gilt in der Steuerfahndung wie im öffentlichen Raum. Dafür braucht es genügend, gut ausgebildestes und gut ausgestattestes Personal.

Ein handlungsfäher Staat bedeutet auch, die Stärkung des sozialen Zusammenhaltes in unserer Gesellschaft voran zu bringen. Wir dürfen uns in Krisenzeiten nicht auseinanderdividieren lassen und müssen an solidarischen Konzepten festhalten. Das ist die beste Vorsorge gegen Extremisten und Populisten, die überall auf die Spaltung der Gesellschaft setzen.

Ein aktiver, handlungsfähiger Staat sorgt dafür, dass mit Investitionen in die öffentlichen Einrichtungen, in moderne Zukunftstechnologien und Arbeitsplätze, in die Bildung die Vorausetzungen für unser aller Wohlergehen auch in Zukunft gesichert werden. Und er sorgt dafür, dass nicht allein die private Renditeerwartung der Maßstab des Handelns ist, wie es all zu lange auch in wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge (Digitalisierung, Mobilität, Gesundheit, Wohnen) war und ist. Er sorgt dafür, dass starke Schultern mehr tragen als schwache und Solidarität gelebt wird.

bild: colourbox

By November 18, 2020.    Uncategorized